SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/62 vom 26. Oktober 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP sowie Art. 90 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1). Streitig war, ob die Vorinstanz auf die gegen die Vorvorinstanz gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu Recht nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt fest, anders als im Bundesverfahrensrecht komme der Unterscheidung zwischen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im kantonalen Verfahrensrecht nach Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP Bedeutung zu, weil nur im Falle einer Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde geführt werden könne (vgl. Art. 90 Abs. 2 VRP). Die Frist zur Anhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde betrage demgegenüber 30 Tage seit Kenntnis des Beschwerdegrundes (Art. 90 Abs. 1 VRP). Das Verwaltungsgericht sei an diese gesetzgeberische Unterscheidung gebunden, zumal nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, inwiefern die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte. Die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 VRP stelle im interkantonalen Rechtsvergleich eine Besonderheit dar. Gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde "jederzeit" möglich. Lehre und Rechtsprechung gingen trotzdem - und selbst für den Bund, wo die Beschwerdeführung "jederzeit" zulässig sei - davon aus, dass aufgrund von Treu und Glauben eine Beschwerdeführung innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfristen am Platz sein könne, wenn sich die zuständige Behörde ausdrücklich weigere, zu verfügen (vgl. BGer 9C_71/2020 vom 16. September 2020 E. 4.2.2 zurückgehend auf BVGer A-4584/2019 vom 13. Dezember 2019, dort insbesondere E. 3.2.2). Wenn selbst gegen den klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 VwVG die Annahme einer Verwirkungsfrist zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zulässig sei, müsse dies umso mehr im Kanton St. Gallen gelten, wo der Gesetzgeber mit Blick auf Treu und Glauben ausdrücklich eine dreissigtägige Anfechtungsfrist im Gesetz verankert habe. Bei der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 VRP sei freilich z